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Dienstag, 31. Januar 2006
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Bürokratieabbau muss Chefsache sein
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von Stefan Kyora

Der belgische Staatssekretär Vincent Van Quickenborne hat in nur zwei Jahren die Kosten der Unternehmen für den Behördenverkehr um zwei Milliarden Euro gesenkt. CASH Enterprise hat mit Van Quickenborne gesprochen.

CASH: Herr Van Quickenborne, Sie sind Chef einer Behörde, die gegen administrative Belastung kämpft. Ist das nicht ein Widerspruch in sich?

VINCENT VAN QUICKENBORNE: Eine Behörde ist mein Staatssekretariat eigentlich nicht. Ich habe einen schmalen Stab mit acht Mitarbeitern. Hinzu kommen sechs externe Fachjuristen und Steuerexperten, die mich beraten.

Und was haben Sie erreicht?

Im Jahr 2002 haben administrative Arbeiten belgischen Unternehmen noch rund neun Milliarden Euro gekostet, 2004 waren es nur noch 7,2 Milliarden – ein Rückgang von 25 Prozent in zwei Jahren. Insgesamt haben wir 108 Vereinfachungsprojekte realisiert. Mittlerweile ist die Liste unserer Vereinfachungen so lang, dass heute jeder Unternehmer profitiert.

Von administrativer Entlastung wird überall viel geredet, meist aber ohne Folgen. Was machen Sie anders?

Aktivitäten zur Bekämpfung der Bürokratie gibt es ja in vielen Ländern. Sie bestehen meist darin, dass Mitarbeiter der Verwaltung an Konferenzen reisen und Papiere über New Public Management verfassen oder hoch dotierte Berater die x-te Studie erstellen. Wir machen nichts von dem. Wir packen die Sache einfach an.

Und wie sind Sie vorgegangen?

Zuerst einmal habe ich mich informiert, und zwar nicht bei Beratern oder Wissenschaftern, sondern an der Basis. Besonders gut kann ich mich noch an die Unterhaltung mit Jef Colruyt, dem Chef des gleichnamigen Detailhandelskonzerns mit über 15000 Angestellten, erinnern. Colruyt erklärte mir, dass sein Unternehmen gezwungen sei, die gesamte Buchhaltung nicht nur elektronisch, sondern zusätzlich auch auf Papier zu führen. Inwischen konnte ich erreichen, dass diese Regelung aufgehoben wird. Allein dadurch sparen die belgischen Unternehmen nun jedes Jahr 100 Millionen Euro.

Inzwischen haben Sie eine Website aufgeschaltet und machen dafür sogar mit einem Fernsehspot Werbung. Wie ist die Resonanz?

Wir hatten bisher schon über 6000 Meldungen, hauptsächlich von Unternehmen. Dadurch können wir sehr gut abschätzen, welche administrativen Hürden die Wirtschaft belasten. Sehr viele Firmen kritisieren, dass Behörden immer wieder Informationen verlangen, die von anderen staatlichen Stellen längst erhoben worden sind. Sie können nicht begreifen, warum sie diese noch einmal liefern müssen. Ich übrigens auch nicht. Es ist die Aufgabe der Behörden, Informationen untereinander auszutauschen. Da wird einfach Arbeit, die eigentlich die Verwaltung machen müsste, auf die Unternehmen abgewälzt.

Und wie bringen Sie die Verwaltung dazu, diese Arbeit zu übernehmen?

Indem wir die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen und Arbeitsinstrumente schaffen. Es gibt heute eine einheitliche Unternehmensnummer und ein einheitliches Unternehmensregister, das auch für die Mehrwertsteuer und die Sozialversicherungen genutzt wird.

Setzen Sie auch im Verkehr zwischen Unternehmen und Behörden auf IT, sprich auf E-Government?

Ja, wir haben schon eine ganze Reihe von Projekten realisiert. Damit erleichtert man den Unternehmen das Leben und kann beim Staat gleichzeitig massiv sparen.

Da muss man allerdings auch den Mut haben, Leute zu entlassen.

Wer nicht damit leben kann, dass sinnlose Stellen verschwinden, muss mit der administrativen Entlastung gar nicht erst anfangen. Nur ein Beispiel: Hier in Belgien sind in den Steuerämtern 6000 Leute, das ist ein Fünftel des gesamten Personals, mit nichts anderem beschäftigt als dem Abtippen von Unterlagen der Steuerzahler. Ein normales Unternehmen druckt also seine Angaben aus, schickt das Papier ans Steueramt, und dort wird es wieder eingetippt. Wenn eine Firma so funktionieren würde, wäre sie längst pleite.

Versuchen denn die Gewerkschaften nicht, einen solchen Stellenabbau beim Staat zu verhindern und Ihre Arbeit zu torpedieren?

Widerstand kommt von den Gewerkschaften und auch der Verwaltung selbst. Letztere verschanzt sich gerne hinter dem Argument Datenschutz, um nichts ändern zu müssen. Meine härtesten Gegner müssen Sie aber woanders suchen. Das sind die Berufs- und Wirtschaftsverbände.



 
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